Script zur Bildvergrößerung.
Ausgeliefert? Aufgaben und Chancen der Politik angesichts der „Macht der Märkte“ und einer ausgehöhlten Demokratie
©Mr.Nico_photocase.com

Als 2008 Finanz- und Wirtschaftskrise weithin wirksam wurden, reagierten die Politiker/innen ganz in der Logik der „Märkte“: sie zahlten. Und retteten „die Welt“. Sie verhinderten einen globalen Wirtschaftskollaps und schufen enorme Staatsschulden. Sie erklärten aber auch, es müssten die Finanzmärkte reformiert werden, es müsse die Macht großer Investoren und Banken verringert werden. Allein: sie taten kaum dergleichen. Das Rad drehte sich wie gewohnt weiter.

Mittlerweile wenden sich die Finanzmärkte gegen einzelne Staaten, Ratingagenturen geben national wie international verantwortlichen Politiker/n/innen vor, wie sie zu handeln haben. Die Mehrheit der Bürger/innen vermag ihre Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit nicht mehr durchzusetzen gegen den Lobbyismus einer globalen Wirtschaftselite. Postdemokratische Verhältnisse nehmen Gestalt an. Was braucht es, um (jetzt noch) gegenzusteuern? Wie kann eine Erneuerung und Stärkung der Demokratie vor sich gehen? Welche Rolle spielen dabei zivilgesellschaftliche Kräfte?

Univ.-Prof. Dr. Walter Ötsch analysiert die aktuelle Lage und zeigt Perspektiven auf. Als profunder Kritiker neoliberaler (Finanz-)Wirtschaft hat er in den vergangenen Jahren mit einer Vielzahl von Publikations-, Diskussions – und Forschungsbeiträgen den öffentlichen Diskurs zum Thema entscheidend mitgestaltet. Zuletzt hatte er im Dezember 2011 den britischen Politik- und Sozialwissenschaftler Colin Crouch, der den Begriff der „Postdemokratie" wesentlich geprägt hat, zu einem Symposium nach Linz geladen.

Begrüßung und Einleitung: Mag.a Elisabeth Ohnemus

Zeit: Donnerstag, 15. März 2012 19.00 Uhr

Ort: Seminarraum im Katholischen Bildungswerk Wien
       Stephansplatz 3/2. Stock, 1010 Wien

 

Eine Veranstaltung des Katholischen Bildungswerks Wien in Kooperation mit der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe)

Um Anmeldung wird gebeten: anmeldung@bildungswerk.at oder 01/51552-3319

Kosten: Euro 7,-, für Studierende Euro 3,50

Der Folder als pdf zum Download.

Fotos der Veranstaltung als pdf zum Download.


Pressetext

„Neoliberalismus ist letzte große Heilsideologie"

Ökonom Walter Otto Ötsch in Wien bei Veranstaltung von Kath. Bildungswerk und ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) zu Finanzmarktkapitalismus und Demokratie:

Konzerne und Vermögende haben sich von Steuerpflicht verabschiedet Finanzmarkt-Kapitalismus ist instabiles System Verborgene Machtkerne bedrohen Demokratie

Als „letzte große Heilsideologie" bezeichnete der Ökonom Walter Otto Ötsch vom Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (Universität Linz) den Neoliberalismus bei einem Vortrag am 15.3. in Wien, zu dem Kath. Bildungswerk Wien und ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) eingeladen hatten. Den Märkten „Opfer" bringen zu müssen, sei eine theologische Diktion. Der Neoliberalismus konstruiere außerdem Bilder einer Wirtschaft, in die ohne Moral auskomme. Selbst Adam Smith, der Begründer der klassischen Nationalökonomie, habe Wirtschaft als moralisches Konzept verstanden.

Das aktuelle Wirtschaftsystem bezeichnete der Ökonom als „Finanzmarkt-Kapitalismus", weil alle Dynamik von den Finanzmärkten ausgeht. Während früher Gewinne hauptsächlich in der Realwirtschaft lukriert wurden, würden die großen Gewinne heute in der Finanzwirtschaft erzielt.

Schattenbanken und Offshore-Ökonomie

Es habe sich ein „Schattenbanken"-System herausgebildet, das bankähnliche Institute umfasst und mittlerweile so groß sei wie das normale Bankensystem. Dazu zählen etwa Private Equity Fonds und Hedgefonds. Das Schattenbankensystem sei eng mit dem „offshore"-System (Steueroasen) verwoben.

Über die „offshore-Ökonomie" würde etwa ein Drittel der Vermögen veranlagt, die Hälfte des Welthandels laufe über dieses System. „Große Konzerne und Vermögende haben sich von ihrer Steuerpflicht verabschiedet", machte Ötsch deutlich. Auf diese Weise seien „Teile des Kapitalismus unsichtbar geworden". Ein bekannter globaler IT-Konzern zahlt somit jährlich nicht mehr als 2,1% Steuern.

Wichtiger noch als die Möglichkeit der Steuervermeidung ist für die Akteure, dass es in diesem System keine Regulierung gibt. Dies sei etwa für Hedgefonds von eminent wichtiger Bedeutung.

Re-Regulierung für Finanzmärkte

Für die Finanzmärkte fordert der Ökonom Ötsch eine „Re-Regulierung". „Den Finanzmarkt-Kapitalismus müssen wir als instabiles System verstehen". In der ökonomischen Lehre herrsche noch immer die Vorstellung, dass Wirtschaft ein in sich stabiles System auf Basis von Angebot und Nachfrage sei. Tatsächlich seien die Finanzmärkte geprägt von sozialpsychologischen Größen, bestimmend seien Herdenverhalten und Panik.

Im Finanzmarkt-Kapitalismus sei die enorme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen Ursache und Wirkung zugleich. Gehen Einkommen und Vermögen auseinander, wachse der Druck auf Anlagemöglichkeiten. Dies wiederum erhöhe den Druck auf die Lohnabhängigen, so Ötsch. In Deutschland seien beispielsweise seit 2000 die Reallöhne gesunken, die „Arbeitshetze" gestiegen.

Neoliberalismus als Elitenprojekt

Neoliberalismus sei ein Elitenprojekt, stellte Ötsch fest. Bereits Friedrich August von Hayek, einer der wichtigsten Denker des Neoliberalismus, hatte die Auffassung vertreten, dass die Masse gesteuert werden müsse. Dass die Realität diesen Ideen um nichts nachsteht, illustrierte Ötsch am Beispiel Bankenrettungspaket. Dort sei in Österreich ein Haftungsrahmen im Ausmaß von 40% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes eines Jahres beschlossen worden und zwar ohne Diskurs. Die großen Entscheidungen würden in den „verborgenen Machtkernen" (Colin Crouch) getroffen.

Primat der Politik

„Der Primat der Politik ist immer gegeben" betonte Wirtschaftswissenschafter Ötsch gegenüber der gängigen Vorstellung, die Wirtschaft dominiere die Politik. Wir müssen daran festhalten, dass Politik die gestaltende Kraft ist. Als mögliche konkrete Handlungsfelder nannte er jene, in denen seit 2008 trotz anders lautender Versprechungen keine Regulierungen vorgenommen wurden:

Stopp des high-frequency-tradings Verbot bestimmter Derivate Begrenzung der Banken Abschaffung von Steueroasen

Für die BürgerInnen gäbe es Handlungsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen. Neben der individuelle Ebene käme dem kollektiven Handeln Bedeutung zu: in Unternehmen, in Institutionen, aber gerade auch außerhalb von Institutionen, in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Als konkrete Beispiele nannte Ötsch das „tax justice network", das sich für globale Steuergerechtigkeit einsetzt und „finance watch", die erste europäische NPO im Finanzbereich mit Sitz in Brüssel, die sich dafür engagiert, dass Finanzmarktreformen und –regulierungen an den BürgerInnen orientiert sind.

Text: Markus Blümel, KSÖ

(red)


Vergößern: STRG ++
Verkleinern: STRG +-

Terminvorschau
für 20.04.2014

Keine Termine gefunden!

©lernende-gemeinde.at
©noe.gv.at
© Stadt Wien
© Bundesministerium Soziales und Konsumentenschutz
© Bundesministerium Bildung und Frauen
©
© EDW