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Eintragungswoche für Volksbegehren = direkte Demokratie
© Katholisches Bildungswerk Wien

Es bleibt dabei: Vom 22. bis 29. Juni 2020 haben Sie die Möglichkeit eines der demokratiepolitischen Instrumente anzuwenden und Ihre Meinung duch eventuelles Unterzeichen eines Volksbegehrens der Bundesregierung kundzutun.
In diesem Zeitraum können 5 Einleitungsanträge zu Volksbegehren unterstützt werden.

Über die website des Bundesministeriums für Inneres können SIe alle relevanten Informationen abrufen: https://www.bmi.gv.at/411/

Die 5 zur Unterschrift freigegebenen Einleitungsanträge für Volksbegehren sind:

Es gibt zwei Möglichkeiten für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren:

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

(red)


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