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Eintagungswoche für Volkstbegehren = direkte Demokratie
© Katholisches Bildungswerk Wien

Vom 22. bis 29. Juni 2020 haben Sie die Möglichkeit eines der demokratiepolitischen Instrumente anzuwenden und Ihre Meinung duch eventuelles Unterzeichen eines Volksbegehrens der Bundesregierung kundzutun.
In diesem Zeitraum können 5 Einleitungsanträge zu Volksbegehren unterstützt werden.

Über die website des Bundesministeriums für Inneres können SIe alle relevanten Informationen abrufen: https://www.bmi.gv.at/411/

Die 5 zur Unterschrift freigegebenen Einleitungsanträge für Volksbegehren sind:

Es gibt zwei Möglichkeiten für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren:

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

(red)


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